Quelle: heise.de newsticker Forum, Autor: 64kByte
Es stimmt. Terroristen, Neonazis, Kinderschänder, Raubkopierer,
Putzfrauen, Tierärzte, Zirkusartisten und viele andere mehr, nutzen
immer stärker das Internet.
Die Konsequenz, die man daraus ziehen kann ist die, dass auch die
Sicherheitsbehörden immer stärker das Internet nutzen sollten.
Dabei sollten die derzeit in anderen Lebensbereichen üblichen,
rechtsstaatlich vertretbaren Maßnahmen soweit möglich in etwa 1 zu 1
auf das Internet übertragen werden.
So würde "Waffengleichheit" hergestellt.
Aber unsere Politiker wollen etwas ganz anderes. Sie wollen im
Internet Maßnahmen einführen, die außerhalb völlig indiskutabel
wären.
Die Online-Durchsuchung entspricht einem heimlichen Einbruch in die
Wohnung eines Verdächtigen, bei der dessen intimste Privatunterlagen
durchwühlt und danach wieder sorgfältig alle Hinweise auf die
Anwesenheit der Ermittler verwischt werden.
Sowas würde kein Richter genehmigen, denn es verstößt eindeutig gegen
das Grundgesetz.
Genauso die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung. Im realen Leben
wäre das Gegenstück ein Spitzel für jeden einzelnen europäischen
Bürger, der seinem Opfer ständig überallhin folgt und immer
aufschreibt, wann es wo mit wem geredet hat.
Es geht also nicht darum, Polizei und Geheimdiensten zeitgemäße
Mittel zur Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr zu geben. Es geht
darum im neuen Medium Internet und digitaler Telekommunikation
generell, Methoden einzuführen, die in einem Rechtsstaat eigentlich
absolut undenkbar sind.
Der einzige Grund, warum kein Sturm der Empörung die Politiker aus
ihrem Amt fegt ist, dass der Durchschnittsbürger (und
Durchschnitts-Verfassungsrichter)nicht genug Ahnung von moderner
Telekommunikation hat, um zu verstehen was da grade abläuft.
